http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/ Aktuelle Nachrichten: SPD-Kreistagsfraktion Northeim de-de Copyright 2012, SPD-Kreistagsfraktion Northeim Wed, 25 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/362039.php
seit einiger Zeit beantragen Landwirte im Landkreis Northeim verstärkt den Bau von neuen Hänchenmastanlagen. Die gesetzlichen Bestimmungen für diese privilegierten landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich (§35 BauGB) lassen keinerlei Steuerungsinstrumente zu.

Gegen diese Vorhaben liegen jedoch erhebliche Bedenken vor:

• direkte Betroffenheit derjenigen, die bereits unter Allergien, Hautkrankheiten oder Asthma leiden;
• deutliche Zunahme der Feinstaubbelastung durch die Anlagen;
• erhöhte Geruchsbelästigung;
• erhöhter Einsatz von Antibiotika in der Tiermast;
• Lärmemissionen durch Betrieb und Transporte;
• Verminderung der Wohnqualität und Wertverlust von Immobilien.
Wir haben sehr viel Verständnis für die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Northeim und im Besonderen in der direkten Umgebung der geplanten Ställe.
Im Interesse aller im Landkreis lebenden Menschen und unserer Gäste fordern wir die Landwirte, die Schlachtvieh produzieren wollen, auf, über die gesetzlichen Vorschriften hinaus freiwillig die Mindestabstände zur Wohnbebauung zu vergrößern, touristisch genutzte Bereiche zu meiden und den Einbau von Filteranlagen vorzunehmen.

]]> Wed, 25 Apr 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/360163.php
So wollen die Gruppenpartner u.a. wissen, wie der Landrat die Realisierungschancen einer Internetübertragung der Kreistagssitzungen beurteilt. „Wir stehen zu einer transparenten und umfassenden Bürgerbeteiligung und begrüßen, dass es durch die WEB-2.0-Bewegung zu einer Neuausrichtung der politischen Diskussion gekommen ist und so auch messbare Erfolge gegen die zunehmende Politikverdrossenheit erzielt werden konnten“, so Hartmann weiter.

Jens Hampe (Grüne) ergänzt: „Diesen Prozess wollen wir verstetigen und für die künftige Arbeit des Kreistages nutzen. Daher werden wir über weitere mediale Angebote neben dem Internetauftritt und dem Kreistagsinfosystem diskutieren, wenn diese finanziell und technisch darstellbar sind.“
]]> Wed, 28 Mar 2012 00:00:00 +0200 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/358272.php
Die Mehrheitsgruppe hält den Verzicht auf die Erhöhung der Umlage in diesem Jahr für vertretbar, da sich auch die Haushaltlage des Kreises verbessert. Es muss zwar erneut ein Defizit von rund 6 Millionen für 2012 kalkuliert werden, gegen über den Vorjahren tritt aber eine deutliche Verbesserung ein. Voraussichtlich wird das Ergebnis für 2011 um 8 Millionen Euro besser ausfallen als es der Haushaltsplan vorsah. Auch für den neuen Haushalt sieht die Gruppe bei den Zinsaufwendungen und öffentlich-rechtlichen Entgelten noch Möglichkeiten, das Defizit um mehrere Hunderttausend zu reduzieren.

Zudem steigt die Kreisumlage durch die verbesserte Einnahmesituation der Gemeinden auch bei unverändertem Hebesatz deutlich an um 4 Millionen € gegenüber der Kalkulation 2011, ebenso die allgemeinen Zuweisungen aus Steuermitteln. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen auch den Erfolg der Sparbemühungen im Kreishaus, die auch im neuen Jahr fortzusetzen sind und u. a. Stelleneinsparungen von erneut 1,5 % vorsehen. Der Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage fand im Finanz- und Personalausschuss einhellige Zustimmung, ebenso wurden alle Änderungsanträge und der Gesamthaushalt einstimmig verabschiedet.

Die Gruppe weist darauf hin, dass die finanzpolitische Situation des Landkreises und der Städte und Gemeinden weiter genau beobachtet wird und die Höhe der Kreisumlage daher in jedem Jahr neu diskutiert werden muss.
]]> Sun, 11 Mar 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/356774.php
Weiteres Thema soll die personelle Situation im Fachbereich Gesundheits- und Veterinärwesen sowie Verbraucherschutz sein. Und auch die Arbeit des sozialpsychiatrischen Dienstes steht auf der Agenda. Hier interessieren die rot-grüne-Gruppe neben der personellen Situation insbesondere die Fallzahlen und die inhaltlichen Anforderungen.

]]> Tue, 28 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/356719.php Mon, 27 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/355971.php
„Das Thema IGS in Einbeck ist längst nicht vom Tisch“, bestätigt Jens Hampe, schulpolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag. „Die pädagogische Notwendigkeit einer IGS in Einbeck steht nach wie vor völlig außer Frage. Wir werden für den Elternwillen eintreten und uns weiterhin intensiv für eine IGS in Einbeck einsetzen. Wer gute Bildung will, wählt im Januar Rot-Grün! Dann wird endlich wieder Bildungspolitik für und nicht gegen unsere Kinder gemacht.“

]]> Sun, 19 Feb 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/354360.php
Dabei seien auch wichtige Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, die zur Zeit noch nicht feststünden. So diskutiere der Landtag momentan eine Novellierung des Schulgesetzes zur Umsetzung der Inklusion. Jens Hampe, schulpolitischer Sprecher der Grünen ergänzt: „Wir wissen zudem immer noch nicht, wie im Klageverfahren des Landkreises zur Einrichtung einer IGS in Einbeck entschieden wird.“ „Als unwidersprochene Tatsache muss auch dem Rückgang der Schülerzahlen Rechnung getragen werden; dafür ist die von der Kreisverwaltung vorgelegte Schulentwicklungsplanung eine brauchbare Diskussionsgrundlage – nicht mehr, und nicht weniger“ so Hampe weiter.

Rot-Grün ist sich sicher, dass auch die kurzfristig beginnenden Sondierungsgespräche über eine Fusion mit dem Landkreis Osterode bei der Entscheidung über die Entwicklung der Schullandschaft im Landkreis Northeim berücksichtigt werden müssen.

„Aufgrund dieser offenen Fragen werden wir als Mehrheitsgruppe jetzt in einen Dialogprozess mit allen Beteiligten eintreten. Eine Gesamtentscheidung über die Schulentwicklungsplanung schon im März dieses Jahres wird es daher mit der Gruppe nicht geben“, ergänzt Nadine Seifert-Doods (SPD), Vorsitzende des Kreisschulausschusses.

Jens Hampe erklärt: „Die Anträge auf Einrichtung von Oberschulen ohne gymnasiale Zweige in Uslar und Kalefeld werden wir jedoch kurzfristig auf den Weg bringen, ebenso werden wir vor dem Hintergrund der Fusion von Einbeck und Kreiensen die Einzugsbereiche der Gymnasien in Einbeck und Bad Gandersheim neu zuschneiden.“

]]> Tue, 31 Jan 2012 00:00:00 +0100 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/348910.php
Die CDU versuche, mit ihrem Geschrei einzig und allein davon abzulenken, dass die eigene Fraktion ihrem Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joachim Stünkel bei der Wahl eines stellvertretenden Landrats die Gefolgschaft verweigert hat. Die CDU sei es gewesen, die die Besetzung des Vorstands der Kultur- und Denkmalstiftung verhindert habe und die Stiftung damit in eine inhaltliche Lähmung versetzt habe.

„Ich kann verstehen, dass die CDU über die Ergebnisse der Kreistagswahl und der Wahlen im Kreistag enttäuscht ist,“ so Martin Wehner, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. „Das Ergebnis der Kreistagswahl spricht aber eine deutliche Sprache: Die Menschen in unserem Landkreis wollen rot-grüne Politik und es ist völlig normal, dass wir das auch mit Personen unterlegen“, ergänzt Jörg Wolkenhauer, Fraktionschef der Grünen.

Ungehörig finden die Gruppenpartner, dass die Union das Angebot einer konstruktiven Mitarbeit an Personalentscheidungen knüpft. SPD und Grünen laden die CDU ein, mit ihnen gemeinsam an guten und zukunftsträchtigen Lösungen für den Landkreis zu arbeiten. Die rot-grüne Gruppe erinnert aber zugleich daran, dass es insbesondere im Zusammenhang mit einer möglichen Kreisfusion diametral unterschiedliche Auffassungen gibt. „Es gibt ganz klare Beschlüsse und Arbeitsaufträge des Kreistages. Diese sind für uns nach wie vor gültig und wir werden die Themen und Aufgaben konzentriert abarbeiten. Wenn die Union schon das hohe Lied der Demokratie anstimmt, sollten sie auch akzeptieren, wenn für uns Beschlüsse der letzten Wahlperiode kein Schall und Rauch sind,“ so Wehner abschließend.
]]> Wed, 30 Nov 2011 00:00:00 +0100 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/331007.php Fri, 24 Jun 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/323470.php Thu, 07 Apr 2011 00:00:00 +0200 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/144118.php Sun, 19 Dec 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/135731.php Mon, 27 Sep 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/130390.php Fri, 23 Jul 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/127628.php Thu, 10 Jun 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/125760.php Wed, 19 May 2010 00:00:00 +0200 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/120783.php Tue, 16 Mar 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/119148.php Sat, 27 Feb 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/119147.php Sat, 27 Feb 2010 00:00:00 +0100 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/112835.php Sun, 06 Dec 2009 00:00:00 +0100 http://www.spd-kreistagsfraktion-northeim.de/content/112684.php Der Zusammenschluss von Kreisen falle aus Gründen der Raumordnung primär in die Zuständigkeit der Landesregierung. „Hier darf es keinen wilden, unkontrollierten Prozess geben“, so Schwarz. Er bedauert, dass die CDU/FDP-Landesregierung einen Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur zukunftsfesten Neuordnung der niedersächsischen Kommunen abgelehnt hatte. Stattdessen bietet das Land den Kommunen Unterstützung bei freiwilligen Zusammenschlüssen an. „Wir zählen dabei aber auf das Wort der Landesregierung, die erklärt hat, dass zukunftsfähige kommunale Strukturen nur dann erfolgreich entwickelt werden können, wenn diese von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und der politisch Verantwortlichen vor Ort getragen werden“, sagte Schwarz. Von daher dürfe die Landesregierung Fusionsbestrebungen, die auf einen überstürzten Zusammenschluss zielten, gar nicht unterstützen. „Wenn das Land mit Druck eine Fusion der Kreise Northeim und Holzminden bis 2011 betreibt, dann ist das an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten.“ Die SPD im Kreis Northeim plädiert dafür, ein Gutachten in Auftrag zu geben, dass Vorschläge für eine zukunftsfeste Neuordnung der Region Südniedersachsen macht. Die Finanzierung hierfür müsse vom Land übernommen werden. „In diesen transparenten Prozess müssen alle Menschen, gesellschaftliche Gruppen, Vertreter von Unternehmen, Behörden und auch die Politik einbezogen werden – nicht nur zwei Landräte. Nur so kann es gelingen, eine vernünftige Perspektive für die gesamte Region Südniedersachsen bis zum Jahr 2015 zu entwickeln“, so Schwarz.
]]> Thu, 03 Dec 2009 00:00:00 +0100